Der neue Anwendungserlass zum Abschnitt 'Steuerbegünstigte Zwecke'

摘要

Das BMF-Schreiben vom 17. 1. 201260 enthält - sieht man von der Aufgabe der Geprägetheorie einmal ab - nur wenige grundlegend neue Aussagen. Die meisten Änderungen betreffen Anpassungen an Gesetzesänderungen (z. B. beim strukturellen Inlandsbezug) oder neuere BFH-Entscheidungen (z. B. Hilfsper-sonen, Zweckbetriebe). In einigen Bereichen hat die Finanzverwaltung von sich aus und bisweilen ohne überzeugende Begründung die Prüfungsanforderungen bei gemeinnützigen Einrichtungen verschärft (wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit, Organvergütungen bei Stiftungen, Wiederbeschaffungsrücklage), während diese an anderen Stellen zurückgenommen worden sind (Schwimmbäder). Im Bereich der Werkstätten für Behinderte und der Integrationsprojekte bestätigt der Anwendungserlass die bereits im Gesetz angelegte Maßgeblichkeit sozialrechtlicher Einordnungen für das Steuerrecht.