Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

摘要

Mit Urteil vom 12. 5. 2011 - VI R 42/10 (DB 2011 S. 1612) hat der BFH entschieden, dass Zivilprozesskosten als außerge- wohnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind, wenn der Stpfl. darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -Verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder bitte ich, Folgendes zu beachten: Das BFH-Urteil vom 12. 5. 2011 ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.