Verwendung eines für unternehmerische und nicht unternehmerische Zwecke genutzten Wirtschaftsguts

摘要

Art. 5 Abs. 7 Buchst, a 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass er auf eine Situation wie die des Ausgangsverfahrens anwendbar ist, in der eine Gemeinde den Erstbezug eines Gebäudes vornimmt, das sie auf eigenem Grund und Boden hat errichten lassen und das sie zu 94% für ihre Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt und zu 6% für ihre Tätigkeiten als Stpfl. - davon zu 1% für steuerbefreite Leistungen, die nicht zum MwSt-Abzug berechtigen -nutzen wird. Die spätere Nutzung des Gebäudes für die Tätigkeiten der Gemeinde kann jedoch gem. Art. 17 Abs. 5 6. EG-RL zum Abzug der Steuer, die aufgrund der in Art. 5 Abs. 7 Buchst, a 6. EG-RL vorgesehenen Zuordnung entrichtet wurde, nur i.H.d. Anteils berechtigen, der der Nutzung des Gebäudes für steuerbare Umsätze entspricht.