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摘要

Der EuGH hat entschieden, dass staatliche Unternehmen Aufträge an billige Firmen ins Ausland vergeben dürfen. Demnach darf die Bundesdruckerei einen polnischen Subunter-nehmer beauftragen, auch wenn der nicht die Löhne zahlt, die in Deutschland für die gleiche Arbeit fällig wären. Das ist nun zwar juristisch wasserdicht, doch der Staat wird seiner Vorbildrolle als Arbeitgeber nicht gerecht. „Gerade die öffentliche Hand sollte mit gutem Beispiel vorangehen und alles unterbinden, was Lohndumpingprozesse befördert", kritisierte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Der Bund als Eigner der Bundesdruckerei dürfe keine Mindestlohn-Umgehungsstrategien zulassen, indem über Tochterfirmen in Nachbarländern Leistungen billiger eingekauft werden, fordert Körzell.