Betriebsänderung: Unterlassungsverfügung nur bei rechtlicher oder faktischer Infragestellung des Verhandlungsanspruchs des Betriebsrats

摘要

Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Anspruchs auf Verhandlungen über einen Interessenausgleich. Und nicht, losgelöst hiervon, der Untersagung der Betriebsänderung selbst. Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung können nur solche Maßnahmen des Arbeitgebers untersagt werden, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats rechtlich oder faktisch in Frage stellen. Dies hat nun das LAG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 19.06.2014 (7 TaBVGa 1219/14, DB 2014 S. 14) entschieden.