Ein arbeitsvertraglicher 'Freiwilligkeitsvorbehalt' unterliegt der Angemessenheitsprüfung nach § 305 BGB

摘要

1. Auch bei einem sog. Freiwilligkeitsvorbehalt („als freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch") handelt es sich um eine Vertragsbedingung i. S. von § 305 Abs.lBGB, wenn er vom Arbeitgeber gestellt ist. Mit einer solchen Klausel soll die vertragliche Beziehung der Parteien gestaltet und dem Verwender ein einseitiges Recht zur Entscheidung über die Gewährung bestimmter Leistungen vorbehalten oder dessen späteres Erklärungsverhalten zur Vermeidung der Entstehung einer betrieblichen Übung festgelegt werden. 2. Wird in einem Arbeitsvertrag die Formulierung verwendet, ein Mitarbeiter „kann" einen Anspruch auf einen Leistungsbonus haben, ohne Höhe und nähere Bedingungen festzulegen, und wird i. Ü. auf die Bestimmungen der jeweils gültigen Dienstvereinbarung verwiesen, entsteht kein unbedingter, von den Regularien der Dienstvereinbarung unabhängiger vertraglicher Bonusanspruch. Vielmehr kommt ein Anspruch nach § 315 BGB in Betracht, der durch die Dienstvereinbarung näher ausgestaltet wird.