Restriktives aus der Verwaltung zur Streubesitzregelung in § 8b Abs. 4 KStG

摘要

Die Steuerpflicht auf Streubesitzdividenden gem. § 8b Abs. 4 KStG ist eine Reaktion auf die EuGH-Rspr., die das bisherige System der Dividendenbesteuerung bei beschränkt Stpfl. als europarechtswidrig beurteilte. Die Regelung, nach der die Steuerfreiheit für Dividenden nach § 8b Abs. 1 KStG nur noch ab einer Beteiligungshöhe von 10% gewährt wird, reiht sich in die unrühmliche Historie von „Gleich-Schlecht-Behandlungen" ein, bei denen aus fiskalischem Protektionismus Systembrüche hingenommen werden. Um die damit verbundenen Verwerfungen etwas abzumildern, enthält § 8b Abs. 4 KStG in Satz 6 eine Regelung, wonach ein unterjähriger Erwerb einer qualifizierten Beteiligung als zum entsprechenden Stichtag (Beginn des Kalenderjahres) erfolgt gilt. Die Regelung wirft zahlreiche praktisch bedeutsame Anwendungsfragen auf. Die OFD Frankfurt/M. hat nun in einer abgestimmten Verfügung vom 2. 12. 2013 hierzu Stellung bezogen. Die OFD legt die Vorschrift äußerst restriktiv aus und vertritt z. T. Positionen, die selbst nach Ansicht von Vertretern der Finanzverwaltung „nicht in Betracht" kommen.