Neue Erlasse der Finanzverwaltung zu Lohnsummenkontrolle und Behaltensfristverstößen in Umstrukturierungsfällen

摘要

Die Behandlung von Umstrukturierungen während der fünf-bzw. siebenjährigen Nachsteuerperiode ist seit Inkrafttreten des ErbStRefG zum 1. 1. 2009 umstritten. Zwar hat sich die Finanzverwaltung in den ErbStR 2011 und bisher ergangenen Erlassen vergleichsweise umfassend sowohl zur Lohnsummenregelung als auch zu den Behaltensfristverstößen geäußert. Hierbei sind allerdings Umstrukturierungen von Unternehmensgruppen während der Nachsteuerperiode (insbesondere Einbringungen, Verschmelzungen, Abspaltungen, Ausgliederungen und deren Auswirkungen auf die Lohnsummenermittlung) bislang außen vor geblieben. In den nun veröffentlichten gleichlautenden Erlassen vom 20. 11. 20131 und 21. 11. 20132 hat die Finanzverwaltung erstmalig ihre Auffassung zur steuerlichen Behandlung von Umstrukturierungen während der Nachsteuerperiode, einerseits mit Blick auf die Einhaltung der Behaltensfristen i. S. des § 13a Abs. 5 ErbStG3 und andererseits mit Blick auf die Lohnsummenermittlung gem. § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG4 dargelegt. Der nachfolgende Beitrag unterzieht die Erlassaussagen einer kritischen Würdigung und zeigt Friktionen mit der gesetzlichen Systematik der Verschonungsregelüngen auf.