Erleichterungen für Tochterunternehmen nach §§ 264 Abs. 3 und 4, 264b HGB i.d.F. BilRUG

摘要

Der Gläubigerschutz aufgrund einer Verlustübernahme nach § 302 AktG ist einer Einstandspflicht nach § 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB n.F. gleichwertig. Für die in der Praxis vorherrschenden Verlustübernahmen nach § 302 AktG ergibt sich somit insofern durch das BilRUG kein Anpassungsbedarf, damit Toch-ter-KapGes. von den Erleichterungen nach § 264 Abs. 3 HGB Gebrauch machen dürfen. Die Offenlegung der zur Befreiung erforderlichen Unterlagen darf künftig auch zentral durch das Mutterunternehmen für die zu befreienden Tochterunternehmen erfolgen, wodurch die Anwendung der Vorschrift vereinfacht wird. Die übrigen Änderungen der §§ 264 Abs. 3 und 4, 264b HGB durch das BilRUG haben im Ergebnis klarstellenden Charakter.