LAG: Schienenkartell - Keine Haftung des Verkaufsleiters

摘要

Der Kläger war seit 1989 bei der Beklagten, welche Schienen und andere gleistechnische Produkte vertrieb, beschäftigt. Seit dem Jahr 1996 war er Leiter eines der zehn Verkaufsbüros der Beklagten und dort zuständig für Vertrieb, technische Beratung und Materialeinkauf. Gegen die Beklagte wurde Mitte 2013 ein Bußgeld von 88 Mio. € wegen kartellrechtswidriger Absprachen zulasten verschiedener Kunden auf dem sog. Privatmarkt, insb. von Nahverkehrsbetrieben, erlassen. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der von der Beklagten im Wege der Widerklage geltend gemachte Schadensersatz i.H.v. zuletzt 300.000 €. Diese setzen sich zusammen aus Rechtsverfolgungskosten, Aufklärungskosten und Teilen des Bußgelds. Zudem begehrt sie die Feststellung, dass der Kläger zum Ersatz der weiteren Schäden aufgrund von Kartellabsprachen bezüglich einzelner benannter Aufträge aus dem Bereich des sog. Privatkundengeschäfts verpflichtet ist. Sie begründet ihre Forderungen damit, dass der Kläger an den rechtswidrigen Kartellabsprachen aktiv beteiligt gewesen sein soll und dadurch seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt habe. Dies bestreitet der Kläger.