Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

摘要

1. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer be-reicherungsmindernd anrechnen lassen, dass die Fonds, in die die Sparanteile der von ihm gezahlten Prämien angelegt worden sind, Verluste erwirtschaftet haben. 2. Der Versicherungsnehmer kann nur vom Versicherer tatsächlich gezogene Nutzungen herausveriangen und trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast, Er kann seinen Tatsachenvortrag nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe stützen.