Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern

摘要

1.§ 6a GrEStG knüpft für die Frage, wann eine Gesellschaft von einem herrschenden Unternehmen abhängig ist, an die Kapitalbeteiligung des herrschenden Unternehmens an der Gesellschaft und deren Dauer an. Umgekehrt bzw. folgerichtig liegt ein herrschendes Unternehmen i.S.d. § 6a GrEStG vor, wenn von ihm ein oder mehrere Gesellschaften i.S.d. § 6a GrEStG abhängig sind. Was herrschend ist, bestimmt sich logisch in Wechselwirkung dazu, was abhängig ist. 2.Ein Konzern - bestehend aus Mutter- und Tochterbzw. Schwestergesellschaften - liegt auch dann vor, wenn - wie im Streitfall - die Muttergesellschaft eine Finanzholding ist, die sich zwar nicht unmittelbar, jedoch über die ihr zu 100% gehörenden Tochtergesellschaften wirtschaftlich betäti die Muttergesellschaft hat keine Privatsphäre und ist Teil eines Konzerns. Werden zwei von einer Muttergesellschaft i.S.d. § 6a Satz 4 GrEStG abhängige Gesellschaften verschmolzen, ist dies eine Umstrukturierung im Konzern i.S.d. § 6a GrEStG. 3.Die zu § 1 Abs. 3 und 4 GrEStG aufgestellten Voraussetzungen an das Unternehmen, in das eine juristische Person eingegliedert ist, sind für die Definition des herrschenden Unternehmens in § 6a GrEStG nicht anwendbar, weil § 6a GrEStG nicht auf § 1 Abs. 3 und 4 GrEStG verweist. Das Gesetz stellt zudem in § 6a GrEStG mit dem Ziel der „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern" in der Definition des § 6a Satz 3 und 4 GrEStG gerade nicht auf die Voraussetzungen ab, die für das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft bzw. einer umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft des herrschenden Unternehmens in § 1 Abs. 4 GrEStG und § 2 Abs. 2 UStG bestehen. Wenn für die Definition der abhängigen Gesellschaft in den beiden verschiedenen Normen unterschiedliche Voraussetzungen aufgestellt werden, ist es nicht folgerichtig, für die Definition des herrschenden Unternehmens dieselben Anforderungen zu stellen.