Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungsund Nachzahlungszinsen (§ 233a AO) zur KSt und GewSt

摘要

Mit Urteil vom 15.06.2010 (Ⅷ R 33/07 = DB 2010 S. 1970) hat der BFH entschieden, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen, soweit sie auf Steuern entfallen, die gem. § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind. Nach Auffassung des Ⅷ. Senats des BFH regele § 12 Nr. 3 EStG für bestimmte Steuern nicht lediglich ein gesetzliches Abzugsverbot, vielmehr weise die Norm diese Steuern schlechthin dem nichtsteuerbaren Bereich zu. Abweichend von der geänderten Rspr. ist durch das zwischenzeitlich verabschiedete JStG 2010 eine ausdrückliche Regelung im § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG getroffen worden, wonach erstattete ESt-Zinsen i.S.d. § 233a AO der Besteuerung unterliegen. Danach bleibt es auch rückwirkend bei der bisherigen Rechtsanwendung.