Kündigung wegen der Forderung des gesetzlichen Mindestlohns unwirksam

摘要

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 01.01.2015 führt für die Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer bislang unter dem Mindestlohn vergütet haben, u.U. zu vertraglichem Anpassungsbedarf. Klar ist: Im Regelfall werden diese Arbeitgeber wirtschaftlich nun stärker belastet. Der Spielraum für einseitige Änderungen durch die Arbeitgeber ist dennoch gering. Insb. Kündigungen sind nur in Ausnahmefällen möglich. Eine Kündigung, die der Arbeitgeber ausspricht, kurz nachdem der Arbeitnehmer den Mindestlohn gefordert hat, ist regelmäßig unwirksam.