Vordruckmuster für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

摘要

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Wird Erdgas über das Erdgasnetz durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen anderen Unternehmer geliefert, ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn er ein Wiederverkäufer von Erdgas i.S.d. § 3g UStG ist (§ 13b Abs. 5 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 5 Buchst, b UStG i.d.F. von Art. 10 Nr. 2 ZKAnpG vom 22.12.2014 [BGBI. Ⅰ 2014 S. 2417]). Wird Elektrizität durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen anderen Unternehmer geliefert, ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger Wiederverkäufer von Elektrizität i.S.d. § 3g UStG sind (§ 13b Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Abs. 2 Nr. 5 Buchst, b UStG). Zum Begriff des Wiederverkäufers von Erdgas oder Elektrizität i.S.d. § 3g UStG vgl. Abschn. 3g.1 Abs. 2 und 3 UStAE. Es ist davon auszugehen, dass ein Unternehmer Wiederverkäufer von Erdgas oder Elektrizität ist, wenn er einen im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültigen Nachweis des nach den abgabenrechtlichen Vorschriften für die Besteuerung seiner Umsätze zuständigen FA im Original oder in Kopie vorlegt. Für diesen Nachweis durch die FÄ wird das Vordruckmuster USt 1TH - Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität - neu bekannt gegeben (DB0698065). Es ersetzt das mit BMF-Schreiben vom 19.09.2013 (Ⅳ D 3 -S 7279/13/10002 [2013/0875143], BStBl. Ⅰ 2013 S. 1217 = DB0613129) eingeführte Vordruckmuster.