Erfahrung bringt Hoffnung

摘要

Das Bibelzitat „Erfahrung bringt Hoffnung" soll dazu ermuntern, die Hoffnung nicht aufzugeben und mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken. Erfahrungswissen ist bei der derzeitigen Gesetzgebung ausreichend vorhanden, nur Hoffnung will sich in der Praxis nicht einstellen. Aufgrund der Erfahrungen mit den erhöhten Streikaktivitäten der letzten Jahre und in der Hoffnung, die Streikintensität aufgrund von Sparten-, Eliten- und Kleinstgewerkschaften einzudämmen, kam es zu einem - vielleicht einmaligen - Schulter-schluss von Politik, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften: Gemeinsam wurde das Tarifeinheitsgesetz auf den Weg gebracht. Nach Aussage der Bundesregierung ist Tarifeinheit statt Tarifkollision Ziel des Gesetzes. Es gehe Arbeitgebern und Gewerkschaften um den sozialen Frieden in den Betrieben und darum, Tarifkollisionen zu verhindern. Das Gesetz sei der ordnende Rahmen für eine funktionierende Tarifautonomie, so die Bundesregierung. Das Koalitions- und Streikrecht der Gewerkschaften werde nicht angetastet. So weit die Selbsteinschätzung. Das Gesetz hat nun die parlamentarischen Hürden gemeistert. Ab S. 1527 gibt Melot de Beauregard einen Überblick, welche Regeln nunmehr in den Betrieben zu beachten sind. Haben die am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten die erhofften Ziele erreicht und Rechtssicherheit für Unternehmen, Gewerkschaften und Arbeitnehmer wieder hergestellt? Der Autor kommt zu einem anderen Ergebnis und führt auf, warum er das Gesetz für rechtswidrig hält und dieses wohl vor dem BVerfG landen wird.