Neue fiktive Monatsfrist für den Widerspruch bei falscher Unterrichtung vor dem zweiten Betriebsübergang

摘要

Steht nach einem Betriebsübergang ein weiterer Betriebsübergang bevor, muss der Arbeitnehmer regelmäßig innerhalb eines Monats nach Erhalt der grundlegenden Informationen zum weiteren Betriebsübergang seinen Widerspruch zum ersten Betriebsübergang erklären, ansonsten erlischt sein Widerspruchsrecht. Voraussetzung für einen Widerspruch zum ersten Betriebsübergang ist, dass die Unterrichtung nicht ordnungsgemäß war. Das BAG hat diese gesetzlich nicht vorgesehene Monatsfrist geschaffen, um mehr Rechts- und Planungssicherheit für den bisherigen Arbeitgeber und den neuen Inhaber zu erlangen.