Finanzausgleich: Was lange währt, wird endlich gut?

摘要

Der bundesstaatliche Finanzausgleich soll ab dem Jahr 2020 eine neue Gestalt tragen, vorausgesetzt die dazu notwendige Grundgesetzänderung findet die erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten. Der Kompromiss wurde in einer Spitzenrunde zwischen der Kanzlerin, dem Bundesfinanzminister und den Ministerpräsidenten am 14.10.2016 gefunden. Angesichts der komplexen Ausgangsinteressen der Akteure muss die nun vorliegende Verständigung gewürdigt werden. Doch an vielen Stellen ist der getroffene Kompromiss offenkundig politischer Prägung, d.h., er wurde ausgehend von einem gewünschten finanziellen Verteilungsresultat parametrisch gestaltet. Aus Sicht der verhandelnden Akteure ist das nachvollziehbar, denn ihr jeweiliger Verhandlungserfolg wird oftmals an ausweisbaren finanziellen Werten gemessen und weniger an Attributen wie der Systemad-äquanz oder der Sachgerechtigkeit der Ausgestaltungsdetails. In diesem Fall verzeichnen alle sechzehn Länder Mehreinnahmen, wenn das neue System erstmals greift - verglichen mit einer Fortsetzung des bestehenden Systems, in dem es ab 2020 keine Mittel aus dem Solidarpakt Ⅱ mehr gäbe. Das ist aus Sicht jedes einzelnen Ministerpräsidenten offensichtlich ein politischer Erfolg.