Rechtswidriger Ausschluss des Anspruchs auf jährliche Treuegutschriften bei Eigenkündigung vor Ablauf des späteren Auszahlungsstichtags

摘要

1. Die Vereinbarung über einen jährlichen Treuebonus, auf den ein Zahlungsanspruch nach zwölf Jahren entstehen soll, honoriert nicht nur die Betriebstreue, sondern stellt auch eine Gegenleistung für die (hier: vertragskonforme) Tätigkeit dar und enthält somit einen Mischcharakter. 2. Der Ausschluss des Rechtsanspruchs auf die Auszahlung des Treuebonus bei vorzeitiger Eigenkündigung des Arbeitnehmers steht damit in Widerspruch und ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Eine solche Vereinbarung verstößt auch gegen das Transparenzgebot. 3. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsklauseln lässt die Vereinbarung im Übrigen unberührt.