Gewinne steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der KSt befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen

摘要

Das BMF-Schreiben vom 02.02.2016 (BStBl. I2016S.200 = DB2016 S. 319) nimmt zu Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst, b Satz 4 EStG bei Gewinnen steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der KSt befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen Stellung. Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rn. 2 dieses BMF-Schreiben um einen Satz ergänzt und ist nunmehr in folgender Fassung anzuwenden: [2] § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst, b Satz 4 EStG erfasst insb. die nach § 5 Abs. 1 Nr. 5, 7, 10, 12, 14, 16, 19, 21, 22 und 24 KStG befreiten Körperschaften. Umfasst die Steuerpflicht dieser Körperschaften nicht nur einen oder mehrere wiGB, sondern z.B. auch die Vermögensverwaltung, ist § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst, b Satz 4 EStG nur für den bzw. die wiGB anzuwenden. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst, b Satz 4 EStG ist nicht anzuwenden, wenn Ausschüttungen der von der KSt befreiten Körperschaften beim Empfänger zu Einkünften i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führen. Beim Gewinn eines wiGB von nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreiten Körperschaften wird nach § 44a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 EStG vom KapESt-Abzug Abstand genommen; auf die Vorlage der Bescheinigung nach § 44a Abs. 7 Satz 2 EStG an den Schuldner der Kapitalerträge (den wiGB) kann verzichtet werden.