Das Sanktionsregime im neuen Marktmissbrauchs-recht

摘要

Das kürzlich beschlossene Finanzmarktnovellierungsge-setz dient der Umsetzung bzw. Flankierung verschiedener europäischer Rechtsakte, namentlich der Zweiten Markt-missbrauchsrichtlinie (MAD) und der Marktmissbrauchs-verordnung (MAR). Es ordnet das Marktmissbrauchsrecht in einzelnen Details neu und führt zu einer beträchtlichen Verschärfung des Sanktionsregimes. Hierzu gehören u.a. umsatzabhängige Geldbußen gegen juristische Personen, die im Falle des Verstoßes gegen das Insiderhandelsverbot oder das Verbot der Marktmanipulation bis zu 15% des Gesamtjahresumsatzes betragen können. Zudem wird die BaFin mit Strafverfolgungsbefugnissen ausgestattet, wie z.B. dem Zugriff auf Telekommunikationsdaten bei Wertpapier-dienstleistungsunternehmen. Kapitalmarktorientierte Unternehmen sind daher angehalten, die neuen Vorgaben zu analysieren und ihre Geschäftsprozesse anzupassen.