Klageverzicht in Abwicklungsvereinbarung ohne Gegenleistung unwirksam

摘要

1. Verträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Bezug auf das Arbeitsverhältnis sind Verbraucherverträge i.S.v. § 310 Abs. 3 Eingangssatz BGB. Dies gilt für Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über die Bedingungen der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses gleichermaßen.