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Sprinterklausel gewährt Sonderkündigungsrecht, dessen Ausübung der Schriftform bedarf

机译:Sprinter条款授予特殊的终止权,行使该权利需要书面形式

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摘要

1. In einem Abwicklungsvertrag kann dem Arbeitnehmer das Recht zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eingeräumt werden. Bei einer solchen Regelung bedürfen beide Parteien des Schutzes der grds. nicht abdingbaren Mindestkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB nicht. Dies entspricht auch dem Rechtsgedanken des § 12 KSchG. 2. Die Ausübung dieses vertraglichen Rechts zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt durch Abgabe einer Kündigungserklärung und unterfällt dem Formzwang des § 623 BGB. 3. Eine per Telefax übermittelte Kündigungserklärung genügt nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 1 BGB. Dabei ist unbeachtlich, dass nach Regelungen des Zivilprozessrechts die Übermittlung von Schriftstücken durch Telekopie ausreichend sein kann.
机译:1.在和解合同中,可以授予雇员过早离开雇佣关系的权利。有了这样的规定,双方都需要对grds的保护。 §622(1)BGB的最短通知期限,不是强制性的。这也符合KSchG第12条的法律概念。 2.提早终止雇佣关系的合同权利的行使是通过提交终止通知来进行的,并应遵守BGB 623的正式义务。 3.传真发送的终止通知不符合BGB第126(1)节的要求。根据民事诉讼法规则,通过传真传输文件可能就足够了,这是无关紧要的。

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    《Der Betrieb》 |2016年第13期|778-779|共2页
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