Dauer des Restmandats des Betriebsrats bei Betriebsschließung

摘要

Das LAG Hessen hat im einstweiligen Rechtsschutz festgestellt, dass das Restmandat des Betriebsrats jedenfalls bis zum Abschluss der im Zusammenhang mit einer Betriebsschließung stehenden Kündigungsschutzprozesse besteht. Dabei hat es klargestellt, dass auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Betriebsratsvorsitzenden das Mandat gem. § 21b BetrVG nicht beendet. Auf der Grundlage des Restmandats kann der Betriebsratsvorsitzende auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses Zugang zu den Betriebsräumen und dem Firmennetzwerk des Arbeitgebers verlangen.