Kündigung ohne Anhörung einer nicht Örtlichen Schwerbehindertenvertretung unwirksam?

摘要

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist seit dem 01.01.2017 nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (ab dem 01.01.2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirksam, wenn es der Arbeitgeber versäumt hat, die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß zu unterrichten und anzuhören. Beachtet werden muss dabei, dass für Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung unterschiedliche Zuständigkeitsregelungen bestehen. Die Gesamtschwerbehindertenvertretung hat eine Ersatzzuständigkeit für Betriebe, für die keine Schwerbehindertenvertretung gewählt ist. Eine entsprechende Ersatzzuständigkeit des Gesamtbetriebsrats besteht nicht.