Pauschalierung der ESt bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

摘要

Der BFH hat in den nunmehr zur Veröffentlichung im BStBl. II anstehenden Grundsatzentscheidungen (Urteile vom 16.10.2013 - VI R 52/11, DB 2014 S. 93; VI R 57/11, DB 2014 S. 94 und VI R 78/12, DB 2014 S. 96 sowie vom 12.12.2013 -VI R 47/12, DB 2014 S. 336) klarstellende Aussagen im Hinblick auf die Auslegung der Rechtsnorm getroffen. Unter die Pauschalierungsvorschrift fallen demnach nur Zuwendungen, die (beim Empfänger) einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind. Damit widersprach der BFH gerade der in Bezug auf die pauschalierende Abgeltung von Sachzuwendungen an Dritte (§ 37b Abs. 1 EStG) gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass § 37b EStG keine eigenständige Einkunftsart begründe, sondern lediglich eine besondere pauschalierende Erhebung der ESt zur Wahl stelle. Im Hinblick auf die pauschalierende Abgeltung von zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ausgegebenen Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer (§ 37b Abs. 2 EStG) ergeben sich im Ergebnis keine Änderungen durch die Rspr. Die Finanzverwaltung hat auf diese, die bisherige Anwendung des § 37b EStG zum Teil einschränkenden Entscheidungen des BFH reagiert und das Einführungsschreiben vom 29.04.2008 (BStBl. I 2008 S. 566 = DB 2008 S. 1009) unter Berücksichtigung der Urteilsgrundsätze der vorgenannten BFH-Urteile mit Schreiben vom 19.05.2015 (IV C 6 - S 2297-b/14/10001, BStBl. I 2015 S. 468 = DB 2015 S. 1253) neu gefasst. Auch die in den letzten Jahren seit der Einführung der Rechtsnorm zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder erörterten Zweifelsfragen sowie Regelungen aus aktuellen BMF-Schreiben, die den Anwendungsbereich der Rechtsnorm tangieren, sind in das neu gefasste Schreiben mit eingefügt worden. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden.