Ansprüche aus Annahmeverzug und die Anrechnung von Zwischenverdienst bei Betriebsübergang

摘要

Hat eine Kündigungsschutzklage Erfolg, ist der Arbeitgeber zur Zahlung des Annahmeverzugslohns verpflichtet. Der Arbeitnehmer hat sich jedoch hierauf den unter den Voraussetzungen des § 11 KSchG entgangenen Zwischenverdienst anrechnen zu lassen, wenn er seine Arbeitskraft hätte gewinnbringend einsetzen können. Das BAG hat nunmehr entschieden, dass der Arbeitnehmer sogar verpflichtet sein kann, aus eigener Initiative einem möglichen Betriebserwerber i.S.d. § 613a BGB seine Arbeitskraft anzubieten. BAG, Urteil vom 22.03.2017 - 5 AZR 337/16