Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zieht erste rote Linien, sollte ihre Partei auch nach der Bundestagswahl an der Regierung beteiligt sein. Ohne Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von knapp 48% werde es keine SPD-Unterschrift unter einem Koalitionsvertrag geben, sagte Nahles im Handelsblatt-Interview. Für die Rente sieht die SPD einen großzügigen Steuerzuschuss vor. Außerdem plant sie weitere soziale Wohltaten wie ein „Chancenkonto", mit dem Beschäftigte Weiterbildung finanzieren können sollen. Dass die Sozialausgaben mit zuletzt 918 Mrd. € schon heute schneller wachsen als die Wirtschaftsleistung, ficht die Ministerin dabei nicht an: „Ich glaube, dass wir den Sozialstaat haben, den wir uns sehr gut leisten können in diesem Land." Sozialausgaben, gerade für Qualifizierung, seien auch eine Investition. Das von einigen DAX-Konzernchefs vorgeschlagene bedingungslose Grundeinkommen kritisiert die Ministerin als „Stilllegungsprämie". Statt Menschen zu alimentieren, müsse man sie fit machen für die Digitalisierung.
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