Die Neuregelung des § 4j EStG, die sog. Lizenzschranke, wurde kürzlich von Brandt in einem Gastkommentar in dieser Zeitschrift (DB 2017 Heft 19 S. M5 = DB1238097) dergestalt charakterisiert, es sei das „Hauptanliegen" der Vorschrift, „Gewinnverlagerungen durch Lizenzvereinbarungen ohne hinreichende außersteuerliche Veranlassung zu vermeiden". Deshalb solle der Betriebsausgabenabzug eingeschränkt werden, „wenn im Empfängerstaat keine substanzielle Geschäftstätigkeit ausgeübt wird (sog. „Nexus-Ansatz"), d.h. wenn der ausländische Gläubiger das Recht nicht oder nicht weit überwiegend durch Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im Empfängerstaat begründet hat". Die Neuregelung verdiene Zustimmung, „weil sie auch dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der inländischen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit dient." Sie verstoße auch nicht gegen die EU-Grundfreiheiten, weil die „fehlende substanzielle Geschäftstätigkeit im Lizenzbox-Staat [...] auch grds. als hinreichender sachlicher Rechtfertigungsgrund anzusehen" sei (a.a.O.). Diesen Einschätzungen ist zu widersprechen. Sie beruhen auf unzutreffenden Annahmen über den Zweck und die tatbestandlichen Voraussetzungen des mit der Lizenzschranke eingeführten Abzugsverbots.
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