Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG bei Mitunternehmerschaften

摘要

Gem. § 4 Abs. 4a EStG sind Schuldzinsen teilweise nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn Überentnahmen i.S.d. § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG getätigt werden. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden dabei typisiert mit 6% der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zzgl. der Überentnahmen und abzgl. der Unterentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre ermittelt. Die außerbilanzielle Hinzurechnung wird auf die tatsächlich im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen abzgl. eines Kürzungsbetrags von 2.050 € begrenzt (§ 4 Abs. 4a Satz 4 EStG). Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind von der Abzugsbeschränkung ausgenommen (Investitionsdarlehen, § 4 Abs. 4a S. 5 EStG). Mit Urteil vom 29.03.2007 (IV R 72/02, DB 2007 S. 1899) entschied der BFH, der Hinzurechnungsbetrag nach § 4 Abs. 4a EStG sei bei Mitunternehmerschaften gesellschafterbezogen zu bestimmen. Der Kürzungsbetrag nach Satz 4 stehe jedoch nicht jedem Mitunternehmer in voller Höhe zu, sondern sei auf die einzelnen Mitunternehmer entsprechend ihrer Schuldzinsenanteile aufzuteilen. Dieser Rechtsauffassung hat sich die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 07.05.2008 (DB 2008 S. 1179) angeschlossen. Sie war grds. in allen offenen Fällen anzuwenden (Ausnahme: gemeinsamer Antrag der Mitunternehmer für Wirtschaftsjahre, die vor dem 01.05.2008 begannen). Fraglich war bisher, ob für die Ermittlung der Schuldzinsenquote zur Aufteilung des Kürzungsbetrags sämtliche Schuldzinsen der Mitunternehmer einzubeziehen sind oder die ohnehin unbegrenzt abziehbaren Schuldzinsen für Investitionsdarlehen außen vor bleiben. Das BMF-Schreiben sieht hierzu bisher keine eindeutige Regelung vor (vgl. Rn. 30).