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摘要

Schätzungen, auf die sich das Bundeswirtschaftsministerium bezieht, gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen jährlich Aufträge im Wert von 300 Mrd. € an private Unternehmen vergeben. Wirtschaftsministerin Zypries will nun dafür sorgen, dass kriminelle Unternehmen von dieser Geldquelle abgeschnitten werden. Im Eiltempo will sie ein Gesetz durch den Bundestag bringen, das die Schaffung einer schwarzen Liste für kriminelle Unternehmen bewirken soll. Wer auf der Liste steht, soll von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Die Wirtschaft will nur unter Bedingungen zustimmen. „Ein Wettbewerbsregister auf Bundesebene einzuführen ist nur dann sinnvoll, wenn im Gegenzug ausnahmslos alle entsprechenden Länderregelungen entfallen", sagte Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, dem Handelsblatt. Und die Voraussetzungen für eine Eintragung in das Register dürften nicht weiter verschärft werden, mahnt er. (HB vom 09.03.2017 S. 8)