Verschärfung der Mitwirkungspflichten inländischer Steuerpflichtiger bei Auslandsinvestitionen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

摘要

Zum Jahresende 2016 hat das Bundeskabinett ein Gesetz beschlossen, das insb. als Reaktion auf die Veröffentlichung der sog. „Panama Papers" im April 2016 durch ein Journalistennetzwerk zu verstehen ist. Im Zuge der Veröffentlichung wurde, nicht nur in Deutschland, intensiv diskutiert, inwiefern die Nutzung von Briefkastengesellschaften legal und legitim sei. Durch den am 21.12.2016 durch das Bun- deskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungs-gesetz - StUmgBG) wird das Thema rund um Briefkastengesellschaften wieder aufgenommen. U.a. sollen bestehende Mitwirkungspflichten in § 138 Abs. 2 AO modifiziert und neue Mitwirkungspflichten geschaffen werden, die mit schärferen Strafandrohungen einhergehen. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit den neuen Mitwirkungspflichten in § 138 AO sowie den damit verbundenen Folgen aus Sicht inländischer Stpfl. bei Auslandsengagements kritisch auseinander.