Fortgeltung einer dynamischen Verweisungsklausel auch nach Betriebsübergang

摘要

Die Bindung des Betriebserwerbers an die vom Betriebsveräußerer mit dein Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verstößt nicht gegen Art. 3 RL 2001/23/EG i.V.m. Art. 16 GRC. Der Erwerber kann die erforderlichen Anpassungen sowohl einvernehmlich im Wege des Änderungsvertrags als auch einseitig durch Erklärung einer - sozial gerechtfertigten - Änderungskündigung vornehmen.