EuGH-Urteil zu Dienstwagen hat Folgen für die Umsatzsteuer

摘要

In der Rechtssache C-288/19 hat der EuGH zur Besteuerung der Dienstwagenüberlassung durch ein Unternehmen aus Luxemburg die Aussage getroffen, dass Unentgeltlichkeit anzunehmen ist, wenn „der Mitarbeiter weder eine Zahlung leistet noch einen Teil seiner Barvergütung verwendet und auch nicht nach einer Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach der Anspruch auf Nutzung des Firmenfahrzeugs mit dem Verzicht auf andere Vorteile verbunden ist, die Fahrzeugüberlassung gewählt hat". Die Unentgeltlichkeit hat umsatzsteuerlich weitreichende Folgen. Sie wirkt sich insb. auf den Vorsteuerabzug und die Bemessungsgrundlage aus. Bei einer entgeltlichen Überlassung werden die Fahrzeuge insgesamt für Umsätze verwendet, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Bei einer unentgeltlichen Zuwendung ist die Nutzung für private Fahrten hingegen eine unternehmensfremde Nutzung. Deren Umfang müsste in allen Fällen festgehalten werden, weil sie insb. für den Vorsteuerabzug eine Rolle spielt.