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WIRTSCHAFTSRECHT

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摘要

Die WCM Beteiligungs- und Grundbesitz AG (i. F.: WCM AG) schloss mit der TLG Immobilien AG als herrschender Gesellschaft im Oktober 2017 einen Beherrschungsvertrag. Diesem hatte die Hauptversammlung beider Gesellschaften im folgenden Monat zugestimmt. Der Vertrag sah für die Minderheitsaktionäre der beherrschten Gesellschaft, der WCM AG, eine Abfindung in Höhe von 23 Aktien der WCM AG gegen vier Aktien der TLG Immobilien AG und einen wiederkehrenden Ausgleich in Höhe von 0,13 Euro brutto je Aktie der beherrschten Gesellschaft vor. Zahlreiche Minderheitsaktionäre der WCM AG beantragten eine gerichtliche Heraufsetzung dieser vertraglich vorgesehenen Kompensation. Das hierfür zuständige Landgericht Frankfurt am Main wies die Anträge zurück. Das OLG hat mit Beschluss vom 26.04.2021 (21 W 139/19) die hiergegen gerichteten Beschwerden der Antragsteller zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, das vertraglich gewährte Umtauschverhältnis sei angemessen im Sinn von § 305 AktG. Es habe dem Wertverhältnis beider Unternehmen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Hauptversammlungsbeschlusses der beherrschten Gesellschaft am 17.11.2017 entsprochen. Dies hat der Senat anhand der umsatzgewichteten Börsenkurse beider Gesellschaften drei Monate vor der erstmaligen Bekanntgabe des beabsichtigten Unternehmensvertrags am 29.09.2017 festgestellt.
机译:WCM Beteiligungs和Grundbesitz AG(I.: WCM AG)于2017年10月与TLG Immobilien AG统治统治协议。这已批准在下个月在两家公司的年度股东大会。该合同遣散,针对TLG Immobilien AG的四股与TLG Immobilien AG的四股和每股少数民族股东的少数股东的少数股东的额定补偿的重复偿还股份有限公司的TLG Immobilien的四股AG和每股主导社会的重复余额0.13欧元。 WCM AG的众多少数股东要求司法生产合同提供赔偿。主管地区法兰克福法兰克福拒绝了该请求。按顺序为26.04.2021(21 W 139/19),奥尔格拒绝了申请人的投诉。为理由,参议院表示,合同授予的转化率在§305AKTG的意义上适当。它在17.11.2017年度,符合在托管社会的年度股东大会举行的相关日期的两家公司的价值。这在第一次宣布2009年9月29日第一次公布预定公司合同之前三个月的税收价格基础上确定了参议院。

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  • 来源
    《Der Betrieb》 |2021年第20期|M15-M16|共2页
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  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
  • 中图分类
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  • 入库时间 2022-08-19 02:22:14

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