Testangebotspflicht für Unternehmen und Homeoffice-Pflicht verschärft: SARS-CoV-2-ArbSchV und IfSG geändert

摘要

Das Infektionsgeschehen ist trotz der in vielen Lebensbereichen bereits einschneidenden Kontaktreduzierung unvermindert hoch, vermehrt auftretende Virusmutationen stellen ein erhöhtes Infektionsrisiko dar. Angesichts dieser Sachlage wird die Corona-ArbSchV bis zum 30.06.2021 verlängert. Die Maßnahmen, insb. zum Homeoffice, haben sich bewährt und sollen beibehalten werden. Die bisherigen, jetzt verlängerten Regelungen umfassen neben redaktionellen Klarstellungen und Erstellung und Umsetzung betrieblicher Hygienekonzepte vor allem die Verpflichtung zum Angebot von Homeoffice. Da sich das Infektionsgeschehen auf unverändert hohem Niveau bewegt, wurde der bundesweite Lockdown durch den MPK-Beschluss vom 22.03.2021 bis zunächst 18.04.2021 verlängert. Durch die vom Bundesgesetzgeber am 21.04.2021 beschlossene abermalige Änderung des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Bevölkerungsschutzgesetz vom 27.03.2020, BGBl.Ⅰ 2020 S. 587, geändert durch Gesetz vom 29.03.2021, BGBl.Ⅰ 2021 S. 370, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.04.2021, BT-Drucks. 19/28444; BR-Drucks. 315/21 vom 22.04.2021, BGBl Ⅰ 2021 S.802) erfolgen weitere verschärfende Maßnahmen im Rahmen der bis 30.06.2021 fortgeltenden Notlage. Deshalb hat das BMAS jetzt abermals die Corona-ArbSchV geändert. Kernpunkt der Novelle ist die Einführung einer regelmäßigen Testverpflichtung der Arbeitgeber in Betrieben sowie die Einführung einer Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer, die nicht mehr in der Corona-ArbSchV, sondern im neuen § 28b Abs. 7 IfSG verankert ist.