Kein Versicherungsschutz für behördlich ange-ordnete Betriebsschließung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

摘要

1. Wird die Entschädigungsleistung im Zusammenhang mit behördlichen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung auf einen abschließenden Katalog von meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern begrenzt und sind COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 in dem Katalog nicht enthalten, wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht annehmen können, dass eine behördlich angeordnete Betriebsschließung zur Bekämpfung der Corona-Pan-demie vom Versicherungsschutz umfasst ist.2. Die so verstandene Vertragsklausel führt nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners nach § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. (redaktioneller Leitsatz)