BMF-Schreiben zu Mitteilungspflichten für grenz- überschreitende Steuergestaltungen: Welche Kennzeichen zu einer Mitteilungspflicht führen

摘要

Anlässlich des aktuellen Entwurfs eines BMF-Schreibens haben sich Glahe/Bossmann (DB 2020 S. 2039) bereits der Fragestellung gewidmet, für wen und wofür die Mitteilungspflicht besteht. Nachfolgend wird analysiert, welche Kennzeichen zu einer Mitteilungspflicht führen. Die EU-Richtlinie zur Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen1 verpflichtet Intermediäre und Nutzer mit EU-Bezug, bestimmte grenzüberschreitende Gestaltungen an die zentralen Finanzbehörden (in Deutschland das Bundeszentralamt für Steuern - BZSt) zu melden. Die gesetzliche Umsetzung lässt jedoch viele praxisrelevante Fragen offen. Das BZSt hat am 06.08.2020 einen aktualisierten Entwurf des Schreibens mit Stand 14.07.2020 auf seiner Internetseite eingestellt und angekündigt, im Hinblick auf die Auslegung der §§ 138d ff. AO entsprechend dem gegenwärtigen Diskussionsstand des BMF-Schreibens zu verfahren. Die nachfolgend genannten Randnummern beziehen sich ausschließlich auf die Fassung des BMF-Entwurfs vom 14.07.2020. Nachdem Glahe/Bossmann dargestellt haben, wofür und für wen eine Mitteilungspflicht besteht, widmet sich dieser Beitrag der Auslegung der einzelnen Kennzeichen, die zu einer Mitteilungspflicht führen, sowie dem steuerlichen Vorteil, der im Rahmen des Relevanztests große Bedeutung hat.