Gilt das Arbeitszeitgesetz auch bei Sitzungen der Einigungsstelle?

摘要

Das Einigungsstellenverfahren ist das gesetzlich vorgesehene Verfahren, um in betrieblichen Regelungsstreitigkeiten eine Einigung herbeizuführen. Dies geschieht vielfach unter Zeitdruck: Oft ist die Einigung der Betriebsparteien oder ein Spruch der Einigungsstelle für Unternehmen überlebenswichtig. Entsprechend ist es stets das primäre Ziel, die Einigungsstelle so schnell wie möglich zu einem Ende zu führen. Das BetrVG ordnet denn auch ein unverzügliches Tätigwerden an, verzichtet allerdings auf gesonderte arbeitszeitrechtliche Aussagen zu Pausen oder einer möglichen Begrenzung der Sitzungsdauer für die Beteiligten. Im Nachhall der CCOO-Entscheidung des EuGH stellt sich daher die Frage, ob auch in Sitzungen der Einigungsstelle die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zu beachten sind.