Zur Auslegung des Begriffs 'Überschussanteile' i.S.d. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

摘要

Das BAG hat sich erneut mit dem Anspruch auf Anpassungs-prüfung einer betrieblichen Altersversorgung, die über eine Pensionskasse durchgeführt wird, befasst. Die Prüfung der Voraussetzungen von der Befreiung von der Anpassungs-prüfungs- und entscheidungspflicht auf Basis der Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG beinhaltet eine Auslegung des Begriffs „Überschussanteile", welche das BAG nunmehr vorgenommen hat. Zugleich positioniert sich das BAG zum Anpassungsanspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG. Erneut offen ließ das BAG allerdings die Frage der Verfassungsmäßigkeit des §30c Abs. 1a BetrAVG.