Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungs- verfahren

摘要

Das zuständige Amtsgericht (AG) bestellte den Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Beschluss vom 16.08.2017 gem. §§ 21,22 InsO zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der ...-KG (KG) und ordnete an, dass Verfügungen nur mit Zustimmung des Klägers wirksam sein sollten (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO). Schuldnern der KG (Drittschuldnern) wurde verboten, an die KG zu zahlen. Der Kläger wurde ermächtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der KG einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Die Drittschuldner wurden aufgefordert, nur noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO). Mit Beschluss des AG vom 01.11.2017 wurde wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren über das Vermögen der KG eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger übermittelte am 10.11.2017 USt-Voranmeldungen für den Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung (August, September und Oktober 2017) betreffend den Unternehmensteil der Insolvenzmasse an den Beklagten und Revisionsbeklagten (FA). Danach lagen für den Zeitraum August bis Oktober 2017 insgesamt steuerpflichtige Umsätze i.H.v. 30.769 € mit einer USt i.H.v. 5.846,11 € sowie abziehbare Vorsteuerbeträge i.H.v. 82.840,59 € vor, sodass zugunsten der Masse ein Vergütungsanspruch i.H.v. 76.994,28 € festzusetzen sei.