Insolvenzanfechtung gem. § 133 InsO: Indizwirkung der Inkongruenz

摘要

Eine Handlung des Schuldners führt zu einer inkongruenten Deckung, wenn sie dem Gläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, auf die er entweder nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit Anspruch hatte. Der BGH hat nun klargestellt, welche Indizwirkung die Inkongruenz im Rahmen des § 133 InsO für die Frage, ob der Schuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelte, hat. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, die Beklagte ihre ehemalige Alleingesellschafterin. Zwischen beiden bestand ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. 2007 kaufte die Schuldnerin für 500.000 € ein Grundstück von H. Noch am selben Tage verkaufte sie es für 6,7 Mio. € an H H H fzurück. Kurz darauf wurden beide Kaufpreise miteinander verrechnet, wobei H von dem verbleibenden Restbetrag (= 6,2 Mio. €) 5,7 Mio. € an die Schuldnerin zahlen sollte.