Vergaberechtliche Selbstreinigung und kartellrechtliche Schadensersatzklagen - Teil 2

摘要

Dadurch, dass § 125 GWB für eine erfolgreiche Selbstreinigung eine umfassende Aufklärung des Fehlverhaltens auch gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber fordert, besteht für Kartellanten das Risiko, dass sie diesem im Rahmen eines Vergabeverfahrens Tatsachenmaterial liefern müssen, das er -wenn er Geschädigter des Kartells ist - für die Durchsetzung eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs benötigt. Der Beitrag erörtert diese Problematik der Selbstinkriminierung von Unternehmen durch Vorlage kartellrechtlicher Bußgeldentscheidungen. Hierfür ist u. a. das Vossloh Laeis-Urteil des EuGH, in dem er die Europarechtskonformität der deutschen Umsetzungsnorm zur Selbstreinigung bejaht, in das System der Selbstreinigung einzuordnen.