Vorsatzanfechtung: Zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Zahlung von Mieten an den Grundpfandgläubiger

摘要

Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrunde liegenden Mietforderungen nicht insolvenzfest beschlagnahmt waren und deshalb dem Gläubigerzugriff unterlagen; die Beschlagnahme kann vorgerichtlich auch durch eine Pfändung aufgrund des dinglichen Anspruchs vorgenommen werden (Ergänzung zu BGH vom 17.09.2009 - Ⅸ ZR 106/08, BGHZ 182 S. 264 = DB 2010 S. 51, Rn. 17).