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§ 6a GrEStG: In wichtigen Punkten mehr Klarheit gewonnen

机译:§6AGRESTG:在重要观点中获得了更清晰

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摘要

Aufgrund der zwischenzeitlichen Anrufung des EuGH im Hinblick auf eine mögliche EU-Beihilfeeigenschaft des § 6a GrEStG hatten sich beim Ⅱ. BFH-Senat sieben Revisionsverfahren zu dieser Regelung aufgestaut. Diese wurden jetzt entschieden. Bereits in seinem Vorlagebeschluss vom 30.05.2017 hatte der BFH angekündigt, die Regelung „entsprechend dem Begünstigungszweck, Umstrukturierungen innerhalb von Konzernen zu erleichtern" weit auszulegen, die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft des herrschenden Unternehmens nicht vorauszusetzen und die Vor- und Nach-behaltensfristen nur insoweit als maßgebend anzusehen, als sie aufgrund der Umwandlung auch eingehalten werden können. Die jetzt veröffentlichten Urteile setzen diese Ankündigung um, lassen aber zugleich noch immer wichtige Fragen offen.
机译:由于ECJ的临时呼吁,以§6AGRESTG的可能欧盟援助性质,Ⅱ有。 BFH参议院七个修订程序。这些现在决定了。已经在他的订单日期为30.05.2017,BFH宣布“按照促进公司内的重组”的有益目的,促进了促进的,而不是预先调查统治公司的企业家精神财产,并仅作为决定性的果断由于转换,普遍存在公司的追税期,因为转换也可以遵守它们。判决现在发表了此次公告,但同时留下了重要问题。

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  • 来源
    《Der Betrieb》 |2020年第20期|M10-M10|共1页
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  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
  • 中图分类
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  • 入库时间 2022-08-18 22:14:42

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