Internationale Unternehmensbesteuerung nach dem Brexit: Implikationen für deutsche Unternehmen

摘要

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU im Wege eines harten Brexit wird sowohl für im Vereinigten Königreich ansässige Unternehmen als auch für Unternehmen mit Sitz in Deutschland weitreichende ertragsteuerliche Veränderungen mit sich bringen. Britische Unternehmen fallen infolge des Brexit zum einen mit ihren Investitionen in den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten nur noch unter den Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit und sind möglicherweise verstärkt mit steuerlichen Nachteilen konfrontiert. Zum anderen ergeben sich aufgrund des Wegfalls der Grundfreiheiten, der Bindungswirkung der EuGH-Rspr. und des Beihilfeverbots zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten für die nationale britische Steuergesetzgebung, die zu einer deutlichen Verbesserung der steuerlichen Investitionsbedingungen des Vereinigten Königreichs führen könnten.Dagegen zeigt sich im Hinblick auf die ertragsteuerliche Behandlung deutscher Outbound-Investitionen in das Vereinigte Königreich, dass die deutschen Schachtelprivilegien für Dividenden von britischen Tochtergesellschaften nach einem harten Brexit möglicherweise nur noch unter strengeren Voraussetzungen gewährt werden und es aufgrund der „Subject-to-tax"-Klausel zu einer Versagung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs kommen könnte. Weitere steuerliche Mehrbelastungen für deutsche Outbound-Investitionen könnten sich zudem durch die Anwendung der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung ergeben. Zwar kann im Hinblick auf die Entstrickungsbesteuerung eine ergebniswirksame Auflösung der entsprechend § 4g EStG gebildeten Ausgleichsposten aufgrund des Brexit-StBG unterbleiben. Allerdings könnte die Überführung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens in das Vereinigte Königreich, die das deutsche Besteuerungsrecht beschränkt oder ausschließt, zukünftig zu einer sofortigen Besteuerung der entsprechenden stillen Reserven führen. Folglich sinkt die steuerliche Attraktivität des Vereinigten Königreichs u.U. insgesamt für deutsche Outbound-Investitionen - ceteris paribus - trotz der geplanten Reduzierung des KSt-Satzes.