Das Bundesfinanzministerium erwartet in den kommenden Jahren weit weniger Steuereinnahmen als bisher angenommen. Aus der Vorlage des Finanzministeriums für die Steuerschätzung in dieser Woche geht nach Informationen des Handelsblatts hervor, dass allein der Bund in den Jahren 2019 bis 2023 insgesamt rund 75 Mrd. € weniger einnehmen wird als bei der letzten Schätzung im Oktober vorhergesagt. Das sei die Größenordnung, sagten mit der Vorlage vertraute Personen dem Handelsblatt. (HB vom 06.05.2019 S. 1, 9) Lange sah es eher nach Versöhnung aus im Handelsstreit zwischen China und den USA. US-Präsident Donald Trump versprach noch vor Kurzem einen „monumentalen Handelspakt". Auch in Europa war die Erleichterung groß angesichts der letzten Verhandlungsrunde in Washington. Doch ein Trump-Tweet reichte nun, um alles wieder infrage zu stellen. Wieder einmal lasen sich die Zeilen eher wie eine Kriegserklärung. Trump kündigte an, die bereits geltenden Sonderzölle auf Wareneinfuhren aus China im Wert von 200 Mrd. USD von zehn auf 25% zu erhöhen. Darüber hinaus drohte er, alle Einfuhren aus China im Gesamtwert von mehr als 500 Mrd. USD mit 25% zu belegen. Die Verhandlungen kämen zu langsam voran, so Trump. Reine Taktik, um den Druck auf Peking zu erhöhen, oder die ultimative Eskalation im Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Erde? Die Märkte jedenfalls reagierten geschockt.
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