Gewerbesteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

摘要

Bisher wurde durch BMF-Schreiben vom 27.03.2003 (BStBl. I 2003 S. 240 = DB 2003 S. 796) zu Erträgen aus Sanierungs-maßnahmen von Unternehmen geregelt, unter welchen Voraussetzungen aus Billigkeitsgründen auf die Erhebung der Steuer auf einen nach Ausschöpfen der Verlustverrechnungsmöglichkeiten verbleibenden Sanierungsgewinn verzichtet werden kann. Mit Beschluss des Großen Senats vom 28.11.2016 - GrS 1/15 (BStBl. Ⅱ 2017 S. 393 = RS1228847) wurde die Berechtigung der Finanzverwaltung zur allgemeinverbindlichen Vorgabe derartiger Billigkeitsgrundsätze als Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung angesehen.