Unionsrechtliche Fragestellungen nach der EuGH-Entscheidung 'Hornbach-Baunnarkt AG'

摘要

Seit fast sieben Jahrzehnten erfüllt der BFH den Anspruch der Steuerpflichtigen auf gerichtliche Kontrolle des Verwaltungshandelns. Er gewährleistet den rechtsstaatlich unabhängigen, verfassungs- und europarechtlich gebotenen Steuerrechtsschutz. Seit einigen Jahren nimmt das Unionsrecht und insbesondere die Überprüfung nationaler Rechtsvorschriften anhand der Grundfreiheiten einen immer größeren Raum in der gerichtlichen Kontrollpraxis ein. Zur Auslegung des Unionsrechts richten der BFH und auch Finanzgerichte Vor-abentscheidungsersuchen an den EuGH. Ein Beispiel für die gestiegenen Anforderungen in diesem Bereich ist die nachfolgend zu besprechende Hornbach-Entscheidung des EuGH. Es geht um einen „Klassiker" des internationalen Steuerrechts, nämlich um die Frage, ob § 1 AStG den unionsrechtlichen Vorgaben standhält.