Keine Befugnis des Insolvenzverwalters zur Änderung der Firma oder der Satzung

摘要

Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer AG nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern. Er kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eigener Rechtsstellung herbeiführen. Der Beteiligte zu 2 ist Insolvenzverwalter in dem am 01.03.2017 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beteiligten zu 1, einer AG. In einer notariell beglaubigten Erklärung vom 18.04.2017 meldete der Beteiligte zu 2 beim Registergericht eine Firmenänderung der Beteiligten zu 1 zur Eintragung im Handelsregister an und führte u.a. aus: „Kraft der mir eingeräumten Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis ändere ich die Firma der Gesellschaft ab in:,A. Abwicklungs AG' und beantrage die Eintragung dieser Firmenänderung (...). Der Insolvenzverwalter ist zur Firmenänderung berechtigt, ohne dass ein satzungsändernder Beschluss bezüglich der Firma oder des Unternehmensgegenstands erforderlich ist. Das Satzungsänderungsrecht der Gesellschafter wird in diesen Fällen vom Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters vollständig verdrängt (...). Die Satzungsänderung erfolgt also quasi unter Ausnutzung der dem Insolvenzverwalter eingeräumten Sonderkompetenz außerhalb des Gesellschaftsrechts. (...)"